Herrn

Prof. Dr. med. Felix Bonnaire

Krankenhaus Dresden-Friedrichstadt

Klinik für Unfall-, Wiederherstellungs­-

und Handchirurgie

Friedrichstraße 41

01067 Dresden                                                                                               08.01.2008

Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 23. Januar 2006(Az.: 1 U 71/05) Ihr Schreiben vom 24.08.2007

Sehr geehrter Herr Professor Bonnaire,

zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen und Ihnen und ihrer Familie ein erfolgrei­ches und vor allem gesundes Jahr 2008 wünschen. Sicherlich werden wir auch im neuen Jahr unsere regelmäßigen Gespräche über die aktuellen Entwicklungen und Perspektiven der Heilverfahren in der gesetzlichen Unfallversicherung fortsetzen kön­nen.

Ich danke Ihnen für die Übersendung des Urteils des OLG Naumburg zur Haftung des am Krankenhaus tätigen Durchgangsarztes. Die Entscheidung steht in einer Reihe mit zahlreichen Urteilen der Zivilgerichtsbarkeit, die sich mit der Frage der Haftung des Durchgangsarztes bei Behandlungsfehlern im berufsgenossenschaftlichen Heilverfah­ren befasst haben. Dabei gelten die im Folgenden dargestellten Grundsätze:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) erfüllt ein Durch­gangsarzt bei seiner Entscheidung, ob und in welcher Weise ein Verletzter in die berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung übernommen werden soll, eine dem Unfallversicherungsträger obliegende Pflicht. Die Entscheidung und die sie vorberei­tenden Maßnahmen sind demnach als Ausübung eines öffentlich-rechtlichen Amtes zu betrachten, das die Unfallversicherung dem Arzt anvertraut hat. Schädigt ein Durchgangsarzt einen Patienten durch eine schuldhaft falsche Entschei­dung über die Art der erforderlichen Heilbehandlung, so ist der Unfallversicherungsträger dem Versicherten grundsätzlich aufgrund einer Amtspflichtverletzung zum Scha­densersatz verpflichtet. Diese Rechtsprechung, die zunächst für die vormalige Ent­scheidung des D-Arztes zwischen berufsgenossenschaftlicher Heilbehandlung einer­seits und allgemeiner kassenärztlicher Heilbehandlung andererseits entwickelt wurde, wurde für die heute zu treffende Entscheidung zwischen besonderer und allgemeiner berufsgenossenschaftlicher Heilbehandlung übernommen.

Nimmt der Durchgangsarzt nach dieser Entscheidung die Heilbehandlung des Verletz­ten in die eigenen Hände, so wird zwischen ihm und dem Patienten ein zivilrechtliches Behandlungsverhältnis begründet. Die fehlerhafte Behandlung des Unfallverletzten be­trifft ab diesem Zeitpunkt nicht mehr die Wahrnehmung der öffentlich-rechtlichen Auf­gaben der Unfallversicherung, die der Durchgangsarzt gegenüber dem Versicherten ausübt. Die für den Unfallversicherungsträger wahrgenommene öffentlich-rechtliche Tätigkeit des Durchgangsarztes ist mit der Übernahme des Verletzten in die eigene Behandlung ebenso beendet, wie bei einer Überweisung des Verletzten an einen an­deren Arzt zwecks Durchführung der allgemeinen Heilbehandlung. Die Entscheidung über das „Ob" und „Wie" der zu gewährenden Heilbehandlung bildet nach Auffassung des BGH also eine Zäsur in der Pflichtenstellung des Durchgangsarztes mit der Folge, dass anschließende Behandlungsfehler zivilrechtliche Schadensersatzansprüche des Patienten gegen den Durchgangsarzt selbst auslösen können.

Nichts anderes kann gelten, wenn ein am Krankenhaus tätiger Durchgangsarzt einen Unfallversicherungspatienten behandelt. Auch hier kommt ein Amtshaftungsanspruch gegen den Unfallversicherungsträger in Betracht, wenn der Durchgangsarzt eine feh­lerhafte Entscheidung über die Einleitung einer allgemeinen oder besonderen Heilbe­handlung getroffen hat oder er sich bei dem Entschluss, den Versicherten in die eige­ne Heilbehandlung oder in die Heilbehandlung durch das Krankenhaus zu überneh­men, pflichtwidrig verhalten hat. Übernimmt der Durchgangsarzt danach selbst die ambulante Heilbehandlung des Versicherten und rechnet diese nach der UV-GOÄ ab, so stellt dies wiederum die Zäsur dar, ab der eine Pflichtverletzung des Durchgangs­arztes nicht mehr die Amtspflichten der Gesetzlichen Unfallversicherung betrifft, son­dern Schadensersatzansprüche des Versicherten gegen den Durchgangsarzt persön­lich zur Folge haben kann.

Wird nach der Entscheidung des Durchgangsarztes über das „Ob" und das „Wie" der Heilbehandlung jedoch eine stationäre berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung durchgeführt, an der der Durchgangsarzt als Chefarzt oder leitender Arzt des Kran­kenhauses beteiligt ist, kommt entgegen den Ausführungen des OLG Naumburg nach meiner Auffassung ein Schadensersatzanspruch auch gegen den Krankenhausträger in Betracht. Wird nach der Entscheidung des Durchgangsarztes eine Behandlung un­ter stationären Bedingungen durchgeführt und abgerechnet, entsteht zweifelsohne ein zivilrechtliches medizinisches Behandlungsverhältnis zwischen dem Krankenhaus und dem Patienten. Der Durchgangsarzt wird in diesen Fällen nicht als beauftragter Arzt des Unfallversicherungsträgers tätig, sondern als Angestellter und damit als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe des Krankenhausträgers. Die pflichtwidrige Handlung des Durchgangsarztes im Rahmen der stationären Heilbehandlung somit nach den allge­meinen zivilrechtlichen Regeln dem Träger des Krankenhauses zuzurechnen sein müsste.

Es ist nicht ersichtlich, warum der Krankenhausträger nur für solche Fehler einzuste­hen hat, die während einer kassenärztlichen Heilversorgung auftreten. Auch im Verletzungsartenverfahren als dem berufsgenossenschaftlichen stationären Heilverfahren wird das Krankenhaus und nicht etwa der Durchgangsarzt mit der Durchführung der Heilbehandlung beauftragt. In diesem Fall handelt es sich gerade nicht um eine per­sönliche Tätigkeit des Arztes, sondern die Heilbehandlung ist eine institutionelle Auf­gabe des Krankenhauses.

Letztlich kann also davon ausgegangen werden, dass nach jetziger Einschätzung dem Urteil des OLG Naumburg, das zudem einige begriffliche Ungenauigkeiten enthält, keine grundsätzliche und übergreifende Bedeutung in dem Sinne zukommt, so dass daraus eine ständige Rechtsprechung erwachsen könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Breuer